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Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsrecht
Stand: 16.06.2014

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Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsrecht Stand: 16.06.2014

Hier finden Sie nähere Informationen bezüglich des Vertragsabschlusses, der Preise, Zahlungsbedingungen, Gewährleistung und Rückgabe, sowie weitere wichtige Vertragsbestandteile.

Zur Benutzung des Webshops beachten Sie die folgenden Hinweise.

1. Allgemeines
1.1.: Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen der DeSoTec GmbH und dem Käufer abgeschlossenen Verträge über die Lieferung von Waren. Abweichende Bedingungen des Käufers, die die DeSoTec GmbH nicht ausdrücklich anerkennt, sind für die DeSoTec GmbH unverbindlich, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.
1.2.: Alle Vereinbarungen, die zwischen der DeSoTec GmbH und dem Käufer im Zusammenhang mit den Vertragsabschlüssen getroffen werden, sind in diesen Bedingungen und in der Auftragsbestätigung schriftlich niedergelegt.
1.3.: Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ergänzende Vereinbarungen und/oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit stets der Schriftform oder der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch die DeSoTec GmbH.
2. Angebot und Vertragsschluss - Zustandekommen des Vertrages
2.1.: Die Angebote von der DeSoTec GmbH sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass die DeSoTec GmbH diese ausdrücklich in schriftlicher Form als verbindlich bezeichnet hat.
2.2.: Maßangaben, Gewichte, Abbildungen, Farben, Zeichnungen sowie andere Unterlagen, die zu den unverbindlichen Angeboten von der DeSoTec GmbH gehören, bleiben im Eigentum von der DeSoTec GmbH und sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht von der DeSoTec GmbH ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind.
2.3.: Der Vertrag kommt mit der Annahme des durch die Bestellung des Käufers abgegebenen Vertragsangebots durch die DeSoTec GmbH zustande. Die DeSoTec GmbH sendet dem Käufer in diesem Fall eine Auftragsbestätigung mit den wesentlichen Bestandteilen der Bestellung des Käufers.
2.4.: Die DeSoTec GmbH behält sich vor, eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware zu erbringen.
2.5.: Änderungen im Design bzw. technischer Weiterentwicklungen unserer Produkte von der DeSoTec GmbH sind freibleibend jederzeit vorbehalten
3. Preise: Die Preise der DeSoTec GmbH verstehen sich bei Lieferanschriften innerhalb Deutschlands inklusive Mehrwertsteuer ab Werk, zuzüglich Versandkosten.
3.1.: Die Versandkosten werden pro Bestellung erhoben. Umfasst eine Bestellung mehr als eine Lieferadresse, werden Versandkosten pro Lieferadresse erhoben. Hierdurch werden die tatsächlich anfallenden Porto / Frachten sowie teilweise die Kosten für Verpackung und Nachnahme abgedeckt. Die Versandkostenbeteiligung und der Aufschlag für die Sperrgut-Lieferung fallen auch dann nur einmal pro Bestellung an, wenn aus technischen Gründen in mehreren Sendungen geliefert wird.
4. Lieferung
4.1.: Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben.
4.2.: Falls die DeSoTec GmbH schuldhaft eine ausdrücklich vereinbarte Frist nicht einhalten kann oder aus sonstigen Gründen in Verzug gerät, hat der Käufer eine angemessene Nachfrist von mindestens 2 Wochen, beginnend mit dem Zugang des Nachfristsetzungsschreibens zu gewähren. Erst nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Die DeSoTec GmbH ist bemüht, schnellstmöglich die Lieferung auszuführen. Die Wahl der Versandart obliegt nach billigem Ermessen der DeSoTec GmbH. Die Lieferung durch die DeSoTec GmbH erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die DeSoTec GmbH selbst richtig und rechtzeitig beliefert wird und die fehlenden Verfügbarkeit der Ware nicht zu vertreten haben. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin ausdrücklich schriftlich, verbindlich zugesagt wurde.
4.3.: Die DeSoTec GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt. Für Nachlieferungen fallen keine Versandkosten an.
4.4.: Die DeSoTec GmbH wird sich bemühen, hinsichtlich Versandart und Versandweg Wünsche und Interessen des Käufers zu berücksichtigen; dadurch bedingte Mehrkosten gehen zu Lasten des Käufers. Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Käufers verzögert, so lagert die DeSoTec GmbH die Waren auf Kosten und Gefahr des Käufers ein. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich. Für die Einlagerung kann die DeSoTec GmbH eine nach billigem Ermessen übliche Vergütung verlangen.
4.5.: Gerät der Käufer mit der Annahme der Waren in Verzug, so ist die DeSoTec GmbH nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Käufer die Annahme ernsthaft oder endgültig verweigert oder offenkundig auch innerhalb dieser Zeit zur Zahlung des Kaufpreises nicht imstande ist.
4.6.: Die DeSoTec GmbH haftet dem Käufer bei Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn der Lieferverzug auf einer von der DeSoTec GmbH zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht. Beruht der Lieferverzug nicht auf einer von der DeSoTec GmbH zu vertretenden vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Vertragsverletzung, ist die Haftung von auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
4.7.: Beruht der Lieferverzug von der DeSoTec GmbH auf einer schuldhaften Verletzung einer nicht wesentlichen Vertragspflicht, so ist der Käufer berechtigt, für jede vollendete Woche Verzug eine pauschalierte Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Kaufpreises, maximal nicht mehr als 10 % des Kaufpreises zu verlangen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind dann ausgeschlossen.
5. Zahlungsbedingungen
5.1.: Wir liefern für den privaten und gewerblichen Bedarf. Die Lieferung erfolgt per Nachnahme, Vorauskasse oder Kreditkartenzahlung.
5.2.: Rechnungen sind sofort nach Erhalt der Auftragsbestätigung innerhalb 3 Tagen ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Überschreitung des Zahlungsziels ist die DeSoTec GmbH berechtigt, die jeweils üblichen Zinsen und Kosten zu berechnen. Die DeSoTec GmbH ist darüber hinaus berechtigt, jegliche weitere Warenlieferungen zurückzubehalten. Falls nicht anders ausgezeichnet, gelten alle Preise in EURO.
5.3.: Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der DeSoTec GmbH anerkannt sind.
5.4.: Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur, wenn der Gegenanspruch des Käufers auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
6. Gewährleistung/Haftung
6.1.: Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate, gerechnet ab Lieferung, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
6.2.: Für alle während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel der gelieferten Ware gelten die gesetzlichen Ansprüche.
6.3.: Liegt ein von der DeSoTec GmbH zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, kann die DeSoTec GmbH wahlweise Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung vornehmen. Die DeSoTec GmbH ist berechtigt, die von dem Käufer gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, oder hat die DeSoTec GmbH die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Darüber hinausgehende Ansprüche des Käufers, insbesondere Schadenersatzansprüche wegen entgangenen Gewinns oder wegen sonstiger Vermögensschäden des Käufers sind ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von der DeSoTec GmbH beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche wegen des Fehlens seiner zugesicherten Eigenschaft oder -Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung geltend macht.
6.4.: Schadenersatzansprüche wegen des Mangels kann der Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder die DeSoTec GmbH die Nacherfüllung verweigert. Das Recht des Käufers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadenersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.
7. Widerrufsbelehrung/Rückgaberecht: Verbrauchern steht in Bezug auf gekaufte Waren ein Rückgaberecht entsprechend folgender Belehrung zu:
7.1. Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (DeSoTec GmbH, Ernst-Thälmann-Straße 9, 18273 Güstrow, E-Mail: kontakt@desotec.info) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das in diesem Webshop bereitgestellte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Das Formular können Sie am Ende dieser Seite herunterladen.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
7.2. Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
7.3. Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
• zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind;
• zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
• zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
• zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen;

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen
• zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
• zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
• zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
8. Kostentragungsvereinbarung
8.1.: Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
9. Eigentumsvorbehalt
9.1.: Die DeSoTec GmbH behält sich das Eigentum an der Ware (Vorbehaltsware) bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die die DeSoTec GmbH gegen den Käufer im Zusammenhang mit den gekauften Waren (z.B. aufgrund von Reparaturen oder Ersatzteillieferungen sowie sonstigen Leistungen) nachträglich erwirbt. Ist der Käufer eine juristische Person, ein öffentlich rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, gilt der Eigentumsvorbehalt auch für die Forderungen, die die DeSoTec GmbH aus ihren laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber dem Käufer hat.
9.2.: Die weitere Veräußerung der Vorbehaltsware ist dem Käufer nur im ordentlichen Geschäftsverkehr gestattet. Mit Zahlungsverzug erlischt das Recht zur Weiterveräußerung/-verarbeitung. Der Käufer tritt der DeSoTec GmbH seine Forderungen aus einer Weiterveräußerung/-verarbeitung der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen sicherungshalber bis zur Bezahlung der gesamten Forderungen von der DeSoTec GmbH an die diese Abtretung annehmende DeSoTec GmbH ab. Der Weiterveräußerung steht der Einbau in Grundstücken oder Baulichkeiten oder die Verwendung der Vorbehaltsware zur Erfüllung sonstiger Werk- oder Werklieferungsverträge durch den Käufer gleich. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Käufer auch nach der Abtretung bis auf Widerruf ermächtigt. Die Befugnis der DeSoTec GmbH die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Sie kann u.a. ausgeübt werden, wenn der Käufer Zahlungsbedingungen nicht einhält. Der Käufer hat auf Verlangen von der DeSoTec GmbH unverzüglich alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazu gehörigen Unterlagen unverzüglich auszuhändigen, sowie dem Drittschuldner die Abtretung schriftlich anzuzeigen. Bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Sicherungsrechte von der DeSoTec GmbH hat der Käufer auf diese Rechte hinzuweisen und der DeSoTec GmbH umgehend zu informieren. Er ist verpflichtet, die Kosten von Maßnahmen zur Beseitigung solcher Eingriffe, die Kosten von Interventionsprozessen zu tragen, sofern sie nicht von der Gegenseite eingezogen werden können.
9.3.: Werden die Waren mit anderen Sachen verarbeitet, erwirbt die DeSoTec GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Waren zu den anderen bearbeiteten Sachen zur Zeit der Verarbeitung. Werden die Waren mit anderen Sachen vermischt, so erwirbt die DeSoTec GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Waren zu der anderen vermischten Sache. Zum Zeitpunkt der Vermischung ist die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen, so hat der Käufer der DeSoTec GmbH anteilmäßig Miteigentum zu übertragen. Dem Käufer hierdurch entstehende Forderungen tritt der Käufer schon jetzt in Höhe des Vorbehaltswarenwertes der von der DeSoTec GmbH gelieferten Ware und gegebenenfalls erbrachten Leistungen an die DeSoTec GmbH ab, die die Abtretung hiermit annimmt.

Gehört ein Gebäude oder Grundstück, in das Vorbehaltsware von der DeSoTec GmbH eingebaut bzw. verbunden wird, nicht dem Käufer, so hat er gegenüber dem Eigentümer klarzustellen, dass die Verbindung oder Einfügung der gelieferten Vorbehaltsware nur einem vorübergehenden Zweck dient und auf die Vorbehaltsrechte von der DeSoTec GmbH hinzuweisen. Auch in diesem Fall tritt der Käufer den ihm gegen den Dritten erwachsenden Vergütungsanspruch in Höhe des Rechnungswertes der von der DeSoTec GmbH gelieferten Vorbehaltswaren an die dies annehmende DeSoTec GmbH ab.
9.4.: Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers ist die DeSoTec GmbH berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn es finden die Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes Anwendung.
9.5.: Übersteigt der Wert der für die DeSoTec GmbH bestehenden Sicherheiten nicht nur vorübergehend mehr als 120 % gibt die DeSoTec GmbH auf Verlangen des Käufers Sicherheiten in entsprechender Höhe nach Wahl von der DeSoTec GmbH zurück.
9.6.: Kommt der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung trotz einer Mahnung von der DeSoTec GmbH nicht nach, so kann die DeSoTec GmbH die Herausgabe der noch in ihrem Eigentum stehenden Vorbehaltsware ohne vorherige Fristsetzung verlangen. Die dabei anfallenden Transportkosten trägt der Käufer. Der Erlös der Verwertung ist auf Verbindlichkeiten von der DeSoTec GmbH anzurechnen, wobei angemessene Verwertungskosten von der DeSoTec GmbH mit angerechnet werden können.
10. Schlussbestimmungen, Sonstiges
10.1.: Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Parteien ist der Sitz von der DeSoTec GmbH.
10.2.: Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie das Gesetz über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen.
10.3.: Sollte eine Regelung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bewirkt dies die Wirksamkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht. Eine solche Bestimmung ist durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der ungültigen Bestimmung am nächsten kommt und rechtlich zulässig ist.; kontakt@desotec.info; Download: [Widerrufsformular]